Straßenverkehrszulassung für Flurförderzeuge

Beim Betrieb auf öffentlichen Straßen sind die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung sowie der Fahrerlaubnis- Verordnung zu beachten. Das Einhalten von Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen, insbesondere des Arbeitsschutzes (EG-Richtlinie 98/37/EG Maschinen) bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für den Einsatz von Staplern auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Im § 3 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) wird die Zulassung von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen geregelt. Nach § 3 Absatz 2 Nr. 1a sind Stapler von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen. Die Inbetriebnahme zulassungsfreier Stapler regelt § 4 Absatz 1 der FZV.

Stapler dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes, die für Stapler in der Regel nicht erteilt wird) oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit müssen zudem ein Kennzeichen nach § 8 FZV führen. Grundsätzlich erforderlich sind auch die vorgeschriebene Beleuchtung, Außenspiegel und Geschwindigkeitsschilder.

Werksgelände können als beschränkt öffentliche Verkehrsfläche oder als faktisch öffentliche Verkehrsfläche gesehen werden (Verwaltungsvorschrift zu § 1 StVO), weil sie der Öffentlichkeit zugänglich sind und weil öffentlicher Verkehr auf nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Flächen stattfinden kann. Dies trifft auch zu, wenn der Zugang zum Gelände mit einem Pförtner und einer Schranke gesichert ist, weil man sich im Gelände frei bewegen kann und damit eine Kontrolle beziehungsweise wirksame Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht möglich ist.

Jedoch ist eine generelle Aussage, ob es sich bei Werksgeländen um beschränkt öffentliche Flächen handelt oder nicht, nicht ohne Weiteres möglich. Diese Frage klären im Einzelfall die jeweils zuständigen kommunalen Verwaltungen (Zulassungsbehörden), denn oft bestehen regionale Unterschiede in der Auslegung der Vorschriften, speziell bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen.

Fahrerlaubnis, amtliche, Höchstgeschwindigkeit im öffentlichen Straßenverkehr, Vorschriften für das Betreiben von Flurförderzeugen

Warmbold Jürgen, Enzyklopädie der Flurförderzeuge